Sie möchten mehr über die Arbeit der CSU im Gemeinderat wissen? Welche Themen wir im Gemeinderat aktiv voranbringen? Welche Gründe unsere Gemeinderäte bei Abstimmungen bewogen haben und wie wir Abstimmungsergebnisse sehen?

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Der Gemeinderat hat am 22.7.2010 die von einem Weilheimer Ingenieurbüro vorgelegte Planung zur Anlage einer Querungshilfe auf der Staatsstraße östlich der Leonhardskirche mit den Stimmen von Grün-Alternativer-Liste, Freien Wählern, SPD und Ländlicher Wählergemeinschaft gegen die Stimmen von CSU/Bürgerliste (12 : 5) beschlossen.  

Diese Querungshilfe besteht aus der Verkehrsinsel mit einer Länge von ca. 20 m und einer Breite von ca. 2 m. Zusätzlich wird nördlich der Insel eine Teilfläche von der Fahrbahn abgetrennt und mit  Bäumen bepflanzt.

Die Kosten der Maßnahme betragen nach der Kostenschätzung des Ingenieurbüros etwa 117.000 EUR. Zuzüglich müssen noch Grundstücke in einer Größenordnung von ca. 265 qm erworben werden, wobei wohl teilweise ein Tausch mit wertvollem Bauland der Gemeinde notwendig sein dürfte.

Es gilt der haushaltsrechtliche Grundsatz, dass vor öffentlichen Investitionen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen ist. Es ist also zu prüfen, welches Ziel die Maßnahme erreichen muss und wie dieses Ziel mit möglichst geringem finanziellen Aufwand erreicht werden kann.

An erster Stelle stünde eine Feststellung des Bedarfs und die Prüfung denkbarer kostengünstiger Alternativen (z. B. Ampel, Zebrastreifen o. Ä.).

Die Grün-Alternative-Liste hat den Uttingern im Wahlkampf als Alternative zur abgelehnten Umgehungsstraße die "Entschleunigung der Staatsstraße" mit Kosten von ca. 40.000 EUR versprochen. Damit wurde suggeriert, dass die Geschwindigkeit des durchfließenden Fahrzeugverkehrs vermindert werden kann. Dieses Ansinnen ist grandios gescheitert. Das Straßenbauamt lehnt nämlich zu Recht jeglichen, den Verkehrsfluss behindernden Eingriff in die Straße ab. Eine Entschleunigung des durchfließenden Verkehrs ließe sich nur an den Ortseingängen bewirken. Eine ansprechende Alternative wäre z. B. ein Kreisverkehr am südlichen Ortseingang gewesen, der jedoch vom Straßenbauamt ebenfalls abgelehnt wurde. 

Die vorgelegte Planung ist durch eine Begradigung der Kurve und Verbreiterung des Straßenraums darauf ausgelegt, den Verkehrsfluss durch die Insel gerade nicht zu entschleunigen.

Das Straßenbauamt als Fachbehörde stand dem Vorhaben von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüber. Nach langen Verhandlungen haben sie sich dahingehend geäußert, dass die Planung zur Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Entrachinger Straße prinzipiell machbar erscheint. Der Freistaat Bayern beteiligt sich jedoch nicht an den Kosten und die Gemeinde muss Ablösekosten für die zusätzlichen Asphaltflächen und Inselanlagen an den Freistaat leisten. Diese baufachliche Äußerung lässt wenig Begeisterung spüren. Fakt ist, dass die Gemeinde Utting die Bedenken des Straßenbauamts Weilheim als Fachbehörde weitgehend ignoriert.

Der nach dem Wegfall der Entschleunigungswirkung übrig gebliebene Zweck der Maßnahme ist noch, im Ortsbereich eine Querungshilfe für Fußgänger zu schaffen, vor allem für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die über den Gartenweg zum Sportgelände möchten. Die Verkehrsinsel liegt jedoch nicht auf diesem Weg, sondern etwa 50 m östlich davon. Es ist daher äußerst zweifelhaft, ob die Fußgänger und Radfahrer diesen Umweg überhaupt annehmen werden. Für den Weg zur Schule ist weiterhin die Fußgängerampel an der "Raiffeisenkasse" die sicherere Alternative.

Der Gemeinderat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, ein Ortsentwicklungskonzept aufzustellen. Darin wird aus unserer Sicht auch ein Verkehrskonzept seinen Niederschlag finden müssen. Eine Maßnahme wie diese Verkehrsinsel muss in ein Gesamtkonzept eingebunden und stimmig sein. Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird aus dem Bauch heraus (um ein zweifelhaftes Wahlversprechen der GAL zu erfüllen, für das der Uttinger Steuerzahler mit einer sechsstelligen Summe zu Kasse gebeten wird), wenig durchdacht eine aus dem Zusammenhang gerissene Einzelmaßnahme verwirklicht. Es wurde auch nicht untersucht, ob man zum Beispiel über die neuen Wege durch das Tal des Lebens das Sportgelände besser, schneller, sicherer und kostengünstiger erreichen kann.

Das Argument der Freien Wähler, dass die künftige bauliche Entwicklung im Westen stattfinden wird greift überhaupt nicht, da der Gemeinderat beschlossen hat, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans gerade keine neuen Bauflächen im Außenbereich auszuweisen. Überhaupt ist aufgefallen, dass die Freien Wähler entgegen sonstiger Reklamationen, diesmal keine konzeptionellen Gedanken geäußert haben, sondern ebenfalls mit Scheuklappen eine isolierte Einzelmaßnahme unterstützten.

Es wurde zwar angesprochen, dass auf der betroffenen Straßenfläche auch der Leonhardiritt durchgeführt wird, der Leonhardiverein wurde augenscheinlich nicht in die Planungen einbezogen. Die geäußerten Bedenken wurden mit einem Nebensatz abgetan, der sinngemäß dahin ging, dass schon noch ein Proberitt gemacht würde. Zu befürchten ist jedenfalls, dass es für den Leonhardiritt gewisse Einschränkungen geben wird.

Die Gemeinderäte von CSU/Bürgerliste lehnen die Verkehrsinsel aus folgenden Gründen ab:

1.    Sie ist in kein örtliches Verkehrskonzept eingebunden.

2.    Sie gewährt nur eine Scheinsicherheit.

3.    Alternativen (z. B. "Tal des Lebens", Ampel, Zebrastreifen o. Ä) wurden nicht geprüft.

4.    Kosten und Nutzen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis.

Die Gemeinde bläst mit dieser Maßnahme öffentliches Vermögen in den Wind, obwohl die Gemeindekasse leer ist, die Rücklagen zum großen Teil aufgebraucht sind und voraussichtlich eine Kreditaufnahme notwendig wird.

Wir appellieren an Herrn Bürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die beschlossene Verkehrsinsel zurückzustellen, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und erst dann die sich daraus ergebenden Maßnahmen einzuleiten.  

Dabei darf die Alternative einer ortsnahen Umgehungsstraße nicht außer Betracht bleiben.

Von Peter Fahrenholz

Unter Menschen, die politisch eher rot-grün gestrickt sind, hat es stets zum guten Ton gehört, den CSU-Filz in Bayern zu beklagen. Die Klage war durchaus berechtigt, denn wo eine Partei lange regiert, ist der Filz, also die Versorgung von Parteifreunden oder Nahestehern mit allen möglichen Posten und Pöstchen, eine fast schon naturgesetzliche Erscheinung. Bei aller Empörung über die Sünden der anderen wird gerne übersehen, dass München jetzt seit 20Jahren von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Welcher Filz sich im Lauf dieser Zeit herausgebildet hat, ist mit dem Klinik-Skandal schlagartig offenbar geworden. Da sind Leute in Leitungsfunktionen gehievt worden, die demselben politischen Biotop entstammten, und fachliche Bedenken wurden um des rot-grünen Friedens willen hintangestellt. Dass jetzt Geschäftsführer in die Wüste geschickt werden, die ihrem Job nicht gewachsen waren, ist zwar richtig, wird die Sache aber nicht beenden.

Denn die Melange aus Spezlwirtschaft, Schlamperei und Inkompetenz ist zum politischen Skandal geworden, der das Rathaus erreicht hat. Es geht um die Frage, was Oberbürgermeister Christian Ude wann gewusst hat. Vor allem aber geht es um den Dritten Bürgermeister Hep Monatzeder, den Aufsichtsratschef der Klinikgesellschaft. Seine Darstellung, es hätten sich damals für die Leitungsposten keine Ärzte beworben, hat sich als unhaltbar erwiesen, weswegen Monatzeder jetzt zurückrudert. Das heißt, der Bürgermeister hat entweder zunächst bewusst die Unwahrheit gesagt (auf deutsch: gelogen), oder er war nicht in der Lage, sich die notwendigen Informationen vorlegen zu lassen und für eine Aufklärung der Affäre zu sorgen. Beides würde ihn disqualifizieren. Es ist gut möglich, dass Monatzeder zum ersten politischen Opfer wird, das in den Strudeln des Klinik-Skandals untergeht.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.160, Donnerstag, 15.7.2010

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid lässt Uttings Bürgermeister durch das Landsberger Tagblatt in der Ausgabe vom 6.7.2010 verkünden, dass Herz, Ei und Stelen-Labyinth trotz des anders lautenden Bürgerentscheids noch eine Weile stehen bleiben werden. "Jetzt im Sommer mit den Baggern anzurücken, macht laut Bürgermeister Josef Lutzenberger keinen Sinn".

Davon war vor dem Bürgerentscheid allerdings nicht die Rede. Die Uttinger haben jetzt klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Skulpturen aus dem Summerpark entfernt werden müssen. Diese Entscheidung hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und muss nach der Gemeindeordnung vom Bürgermeister unverzüglich vollzogen werden. Da der Bürgerentscheid rechtmäßig ist, gibt es weder Handlungsspielraum noch Ermessen. Ebenso steht niemandem zu (auch dem Gemeinderat nicht), die Entscheidung des Bürgers zu relativieren und Teile der Skulpturen (Fundamente) sogar noch viel länger stehen zu lassen.

Wir werden darum kämpfen, dass Uttings Bürger, wie im Anschluss an den Bürgerentscheid "Lidl", nicht schon wieder hinters Licht geführt werden und bestehen deshalb mit Nachdruck darauf, dass der Bürgerentscheid vom 4.7.2010 sofort vollzogen und die Skulpturen vollständig (einschließlich der Fundamente) aus dem Summerpark entfernt werden. Nur so sieht der rechtmäßige Vollzug des deutlich zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillens aus!!!

Außerdem muss der Abbau bei einem Kostenvolumen von lediglich 13.500 EUR innerhalb kürzester Zeit zu bewerkstelligen sein.

Anmerkung: die Entfernung der Kunstwerke wurde inzwischen am 22.7.2010 im Gemeinderat beschlossen.

Mangelnde Vorbereitung, endlose Monologe: Uttings Freie Wähler nerven die Gemeinderatskollegen

Utting - Jede der drei jüngsten Ratssitzungen in Utting hat mehr als drei Stunden gedauert; das selbst gesetzte Limit von 23 Uhr wird stets überschritten. Dies ist vor allem "Verdienst" der FWG-Vertreter Martina Grunow, Petra Herzog und Michael Weber: Sie beanspruchen weit mehr Redezeit als alle anderen Räte, jeder der drei hat zu nahezu jedem Tagesordnungspunkt etwas mitzuteilen - auch wenn man sich so regelmäßig Kritik und unterdrückten Zorn der Übrigen zuzieht.
 

Nur je ein Beispiel aus den Sitzungen soll dies illustrieren: So behelligte Weber das Gremium am 18. März mit dem Antrag auf Ausbau der Straße "Im Gries". Dazu wurden nicht nur zwei Seiten schriftlicher Antrag verlesen, Grunow und Weber leisteten sich ellenlange mündliche Beiträge identischen Inhalts, ehe Peter Noll (GAL) einschritt: Den Vollausbau hatte der Rat bereits ein Jahr zuvor abgelehnt, der Sachverhalt sei unverändert. In Erklärungsnotstand behauptete Grunow daraufhin, der Antrag stehe im Kontext mit der für diese Sitzung erst vorgesehenen Etatberatung: "Wir konnten ja nicht wissen, dass der Punkt verschoben wird". Das freilich musste sogar der duldsame Bürgermeister richtigstellen: Josef Lutzenberger (GAL) erinnerte Grunow daran, dass er sie Tage zuvor von der Anberaumung der Haushaltssondersitzung unterrichtet hatte. Natürlich wurde der Vollausbau gegen zwei FW-Stimmen abgeschmettert: Wenn solche Anträge Schule machten, "können wir bald wöchentlich tagen", zürnte Noll.

Zur Etatsitzung eine Woche später hatte Herzog ihre großen Stunden und ließ sich ausführlich über so zentrale Haushaltsaspekte wie Trauungen aus. Vor allem aber stellte sie unermüdlich Fragen zu Sachverhalten, die allen Übrigen im Saal längst klar waren. Herzog gehört zwar dem Finanzausschuss an, war aber dort den zweitägigen Etat-Vorberatung weitgehend fern geblieben. Statt Versäumtes daheim nachzuholen, ließ sie sich vor dem Plenum Nachhilfe geben.

Auch jüngst ergriff Herzog das Wort, als es um den Vorgarten des Kinderhauses ging: Sie wolle aus Kostengründen lieber alle Außenanlagen auf einmal angehen. Lutzenberger war baff: Hatte man doch im Ausschuss gemeinsam mit Herzog festgestellt, dass wegen der Altlasten drei Bauabschnitte nötig sind, sollen die Kinder nicht ewig auf den Garten warten. Dies war auch bereits in den Sitzungsunterlagen dargestellt. Wie oft erwies sich Herzogs Wortmeldung als Zeitvertreib ohne Informationswert - und wurde prompt von Grunow verteidigt. Sie selbst glänzte einem Beitrag zum geplanten Geothermiekraftwerk, als sie nach den Stellplätzen für die Mitarbeiter fragte. Bei diesem heißen Thema sicher ein zentrales Problem: Immerhin werden ja dort 1,5 Arbeitsplätze geschaffen.

Rätselhaft bleiben die Motive für solch peinliche Selbstdarstellung: Neben Ahnungslosigkeit demonstrieren die nasal stoibernde Grunow und Herzogs abenteuerliche Satzkonstruktionen ja auch noch rhetorische Unzulänglichkeit. Das Rätsel, warum Diskussionsleiter Lutzenberger den FWG-Filibustern nicht Einhalt gebietet, lässt sich leichter lösen: Er war ja vor der Bürgermeisterwahl Lehrer. Offenbar leitet er die Ratssitzungen mit sonderpädagogischem Ansatz und will auch die Klassenletzten mitziehen, selbst wenn die nicht mal ihre Hausaufgaben machen.

Bei der Strategie besteht freilich das Risiko, dass sich der Rest der Klasse aus Frust und Langeweile in die innere Emigration verabschiedet. Lutzenberger ist anzuraten, das Niveau anzuheben, damit alle wieder Spaß an der Mitarbeit entwickeln. Die drei FWGler jedoch erwecken derzeit den Eindruck, das Klassenziel längst abgeschrieben zu haben, um in pubertärem Trotz erst recht über die Stränge zu schlagen. Armin Greune

(SZ vom 05.05.2010)

Sicherlich haben auch Sie Mitte März das bunte Faltblatt der FWG in ihrem Briefkasten vorgefunden, vielleicht auch mal angefangen darin zu blättern oder es vielleicht sogar tapfer bis zum Schluss durchgelesen. Wenn nicht, macht nichts, Sie haben nicht viel verpasst. Von den 11 Textseiten war eine halbe Seite mit 7 Stichpunkten der bisherigen "Bilanz" der neuen Rathausmehrheit gewidmet. Der Rest bestand, wie gewohnt,  aus vielen Fragen, Forderungen und einer Auflistung unerfüllter Wahlkampfversprechen.

Immerhin hat die FWG erkannt, dass sich (in) Utting (wieder) etwas bewegen sollte und nicht wie ein "antriebsloser Dampfer" dahindümpeln sollte.
Der erhellende Satz dazu kommt dann auf der letzten Seite:
Die FWG "streckt die Hände nach allen Seiten aus".

Liebe freie Wähler, bitte nicht die Hände, mit denen Ihr regelmäßig Rundumschläge verteilt, einfach nur orientierungslos und hilfesuchend in alle Richtungen ausstrecken, sondern lieber konstruktiv mit anfassen und mit nach vorn rudern, so wie wir.  Dies seid ihr als Gemeinderäte unserer Gemeinde einfach schuldig.

Und was den Termin für den Haushalt anbelangt, vielleicht eilt Ihr ja Euren FW Kollegen und dem FW Bürgermeister in Bernried zu Hilfe, dort dauert so etwas bis zum August, und die Kassen sind ebenfalls leer. (sh. anliegenden Artikel aus der Süddeutschen)......

16.500 EUR für den Erhalt eines 36Jahre alten "kleinen" Unimogs im Uttinger Bauhof - Ist das überhaupt noch sinnvoll?

In der letzten Gemeinderatssitzung war darüber zu entscheiden, was mit dem 36 Jahre alten und TÜV-fälligen "kleinen" Unimog des Bauhofs geschehen soll. Nach Aussage des Bürgermeisters wird er überwiegend zum Schneeräumen gebraucht. Das Fahrzeug entspricht in keiner Weise mehr den technischen Anforderungen, sowie des Umwelt- und Arbeitsschut-zes. Sollte er noch für etwa 5 Jahre gebrauchsfähig gemacht werden, wäre eine Reparatur mit geschätzten Kosten von ca. 16.500 EUR notwendig. Allein die Vorbereitungen für den TÜV würde schon einen Aufwand von ca. 3.000 EUR bedeuten. Bei beiden Reparaturen blieben Motor und Getriebe unangetastet, d. h. Schadstoff- und Feinstaubausstoß blieben unverändert hoch. Lohnt sich in Anbetracht dieser Fakten ein derartiger Aufwand noch?
Entgegen der Auffassung des Bürgermeisters glauben wir, dass die große Reparatur eine riesige Fehlinvestition wäre. Wir meinen, dass das alte Fahrzeug ausgesondert und für eine Neubeschaffung zunächst ein Anforderungsprofil zu erstellen ist. Was muss das Fahrzeug können? Welches Fahrzeug passt am Besten in die Gesamtinfrastruktur des Bauhofs? Mit diesem Ergebnis müsste eine objektive Markterkundung durchgeführt und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.