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05.03.16 14:38 Alter: 3 Jahre

Kommentar zum abgelehnten SPD-Antrag zum Polizeibootshaus Holzhausen

Polizeibootshaus - meine Meinung:

Die SPD Landtagsfraktion hat am 2. Februar.2016 im Bayerischen Landtag folgenden Antrag gestellt:

„Polizeibootshaus in Utting am Ammersee

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, für das am Dampfersteg Holzhausen geplante Bootshaus der Wasserschutzpolizei Dießen einen alternativen Standort zu suchen“.

Aus Presseberichten war kürzlich zu erfahren, dass dieser Antrag von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden sei.

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar.2016, fast drei Wochen vor der Antragstellung, haben die Vertreter des Innenministeriums, welches ein Teil der Staatsregierung ist, zu diesem Thema öffentlich folgende Ausführungen gemacht:

„Als Ergebnis der Sitzung vom 23. April.2015 sind nochmals alle denkbaren Standorte am Ammersee durchgegangen worden und die Prüfung der Standortfrage wurde sogar erweitert. Das Polizeipräsidium Nord und die Bürgerinitiative haben sich in der Vergangenheit dreimal getroffen und die Vorschläge der Bürgerinitiative wurden aufgenommen.

Zum Beispiel wurde der Standort am Landschulheim Wartaweil geprüft. Dieser Standort ist aus polizeilicher Sicht durchaus geeignet. Jedoch habe sich die Leitung des Landschulheims gegen die Nutzung ausgesprochen.
Der Standort Dießen geht aus Naturschutzgründen nicht, St. Alban komme aus den bekannten Gründen nicht mehr in Frage.
Private und staatliche Bootshäuser in Dießen, welche geprüft wurden, sind aufgrund ihrer Größe nicht geeignet.
Des Weiteren wurde der Vorschlag der Bürgerinitiative zur Standortalternative Stegen aufgegriffen. Man war gemeinsam vor Ort. Die Bayerische Seenschifffahrt hat jedoch eingewandt, dass das Bootshaus den Betrieb der Seenschifffahrt so störe, dass dies nicht hingenommen werden kann. Sie hat sich gegen weitere Planungen an diesem Standort ausgesprochen.

Nachdem alle denkbaren Möglichkeiten am Ammersee ohne annehmbares Ergebnis durchgeprüft worden sind, bleibt baulich und einsatztaktisch nur noch der Standort in Holzhausen übrig.“
Das Polizeipräsidium Nord hätte vieles in Kauf genommen, auch weitere Wege, wenn es eine andere Lösung als Holzhausen gegeben hätte.“

Nach dieser umfassenden Prüfung und der ausführlichen Erklärung des Innenministeriums in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vor rd. 300 Zuhörern, ist mir völlig unklar, worauf die Frage der SPD abzielt (Suche nach einem alternativen Standort). Die Frage wurde doch schon vor der Antragstellung von den zuständigen Behörden umfassend geprüft und beantwortet.

Einen eigenen, zielführenden Vorschlag blieb die SPD leider schuldig.

Wenn man weder blind, taub oder grenzenlos naiv ist:
Welche Antwort ist bei dieser Sachlage zu erwarten???

Der Gemeinderat hat am 14. Januar 2016 einen wichtigen Beschluss gefasst und damit den im Baugenehmigungsverfahren zuständigen Behörden (Regierung von Oberbayern, Landratsamt Landsberg am Lech) einen ausführlich begründeten und dezidierten Prüfauftrag erteilt.
Damit wurde das Verfahren bewusst auf der Verwaltungsebene belassen. Eine Entscheidung der Verwaltungsbehörden liegt bis jetzt nicht vor.

Die Einschaltung der landespolitischen Ebene zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht und beeinträchtigt nachteilig die vom Gemeinderat eingeschlagene Marschroute.
Sie wäre nach einem ablehnenden Bescheid der Verwaltungsbehörden als letzte Eskalationsstufe immer noch möglich und zu diesem Zeitpunkt auch richtig gewesen.

Als Gemeinderat habe das Gefühl, dass unsere intensive Arbeit in dieser Sache nicht ernst genommen wird. Die Sache wird anscheinend benutzt, um kurzfristige öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Ob das konkrete Anliegen der Bürger zufriedenstellend gelöst werden kann, scheint die große Politik nur nachrangig zu interessieren.

Karl Sauter
Gemeinderatsmitglied



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„Polizeibootshaus in Utting am Ammersee

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