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15.01.16 20:05 Alter: 3 Jahre

Antrag der CSU-Buergerliste zum Bootshaus in Utting

Unseren vollständigen Antrag finden sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.

 

Auf einstimmige Annahme im Gemeinderat und Begeisterung bei den Bürgern aus Holzhausen und Utting, insbesondere beim Verein "Unser Dorf", stiess der Antrag von Karl Sauter (CSU-Bürgerliste) zur Ablehnung des Polizeibootshauses in Holzhausen am Ammersee. Die CSU-Bürgerliste unterstützte die Anliegen des Vereins "Unser Dorf" mit einem geschickten und ausgefeilten Antrag mit konkreten Handlungsanweisungen an den 1. Bürgermeister, der auf begeisterte Zustimmung stiess. Den Antrag im kompletten Wortlaut finden Sie hier.

 

Bereits bei der ersten Vorstellung des Bauvorhabens im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2015 ist deutlich geworden, dass die Errichtung einer Polizeibootshütte in der Holzhauser Bucht bei der Bevölkerung von Holzhausen, Utting und sogar darüber hinaus auf ganz erheblichen Widerstand stößt und in der Mehrheit kaum vermittelbar ist.

Wir erkennen ausdrücklich die polizeilichen Sicherheitsbelange und die in der Zwischenzeit erfolgten intensiven Bemühungen des Innenministeriums und der Polizei bei der Suche nach einem anderen, besser geeigneten Standort an.

Wir bedanken uns beim Verein „Unser Dorf“ und der Initiative „Dampfersteg Holzhausen“ für die viele Mühe sowie den großen Einsatz, den sie sich bei der gemeinsamen Suche nach einem geeigneten Standort gegeben haben.

Das nunmehr präsentierte Ergebnis, nämlich, dass es keinen anderen geeigneten Standort als Holzhausen gibt, müssen wir als Gemeindevertreter zunächst zur Kenntnis nehmen. Dennoch sind die rechtlichen Rahmenbedingungen des Landschaftsschutzes und des Baurechts zu untersuchen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde zu erforschen.

Nach dem Abschluss der Planungen muss als nächste Behörde wohl die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Art. 73 BayBO (Zustimmungsverfahren) eingeschaltet werden. Wir schlagen deshalb vor, dass die Gemeinde Utting bereits jetzt eine Stellungnahme an die Regierung von Oberbayern mit folgendem Inhalt abgibt:

Dem Gemeinderat Utting am Ammersee ist am 14.01.2016 ein Bauvorhaben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, nämlich die Errichtung einer Polizeibootshütte im Ammersee vorgestellt worden. Das Bauwerk soll am Dampfersteg von Holzhausen gebaut werden. Das bereits seit dem vergangenen Jahr der Öffentlichkeit bekannte Bauvorhaben begegnet in der Bürgerschaft, insbesondere aus Gründen des Landschaftsschutzes, ganz erheblichen Widerständen.

Der Ammersee ist als sogenanntes „gemeindefreies Gebiet“ ausgewiesen und gehört somit nicht zum Gemeindegebiet von Utting. Das Bauvorhaben wird allerdings landseitig von Holzhausen aus, einem Ortsteil von Utting, erschlossen. Bereits aus diesem Grund ergibt sich ein unmittelbares Interesse der Gemeinde Utting.

Das Bauvorhaben liegt baurechtlich im Außenbereich. Gemäß § 35 Absatz 2 BauGB können im Einzelfall sonstige Bauvorhaben zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Das Bauvorhaben liegt zudem im Landschaftsschutzgebiet Ammersee-West.


 

Nach Auffassung der Gemeinde Utting liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB vor, weil durch den im Ammersee gelegenen Baukörper die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, das Landschaftsbild verunstaltet und somit das Ziel der Landschaftsschutzgebiet-Verordnung gefährdet wird.

Die straßenverkehrsmäßige Erschließung erfolgt über eine Zuwegung, die in den letzten ca. 50 Metern nur etwa 2 Meter breit ist. Nachdem sich auf diesem Weg auch Fahrgäste der Seenschifffahrt sowie sonstige Fußgänger und Radfahrer aufhalten, ist sie für die Dienstfahrzeuge der Polizei nach unserer Auffassung nicht ohne weiteres geeignet. Außerdem fehlt es an strategisch günstig gelegenen Stellplätzen für die Dienstfahrzeuge. Aus diesen Gründen kann die verkehrsmäßige Erschließung der Polizeibootshütte über den Landweg in seinem derzeitigen Zustand als nicht gesichert angesehen werden. Darüber hinaus sind für das Bauvorhaben keine Erschließungsanlagen für Wasser, Abwasser, Strom und Telekommunikation vorhanden.

Die Gemeinde Utting, als die unmittelbar angrenzende Kommune, widerspricht daher bereits jetzt dem Bauvorhaben aus den oben dargelegten Gründen und bittet die Regierung von Oberbayern, die Zustimmung gemäß Art. 73 BayBO nicht zu erteilen.

 

Ergänzend dazu sollte dem Landratsamt Landsberg bereits jetzt der Hinweis gegeben werden, dass die Gemeinde Utting eine Ausnahmegenehmigung von der Landschaftsschutzgebiete-Verordnung aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht befürwortet.

 

Beschlussvorschlag:

1.    Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern eine Stellungnahme zu dem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr beabsichtigten Neubau eines Polizeibootshauses in Holzhausen am Ammersee mit folgendem Inhalt einzureichen: siehe oben

2.    Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, das Landratsamt Landsberg am Lech schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass bereits jetzt von Seiten der Gemeinde Utting eine Ausnahmegenehmigung von der Landschaftsschutzgebiete-Verordnung aus den im Schreiben an die Regierung von Oberbayern dargelegten Gründen nicht befürwortet wird.

 



Mittwoch 20. Januar 2016
Show oder Wendepunkt? (Bericht des Kreisboten zur GR Sitzung vom 14.1.2016)

 

 

 

Die Stimmung war vorgegeben: Mit einem klaren „Nein“ verfolgten rund 300 Uttinger die Gemeinderatssitzung im BVS Bildungszentrum Holzhausen zum Thema Polizeibootshaus. © RoettigUtting – War das ganze nur eine Show seitens...


Montag 18. Januar 2016
Bericht zum Neujahrsempfang 2016 der CSU/Bürgerliste Utting im Landsberger Tagblatt

CSU/Bürgerliste bleibt bei Ortsmitte dran

 

Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel, Landrat Thomas Eichinger und Abgeordneter Alex Dorow als Festredner. Von Romi Löbhard


Sonntag 17. Januar 2016
Neujahrsempfang der CSU-Bürgerliste Utting/Finning am 17.1.2016

 

 

Wir möchten Sie, Ihre Familie, Freunde und Bekannte recht herzlich zum Neujahrsempfang der CSU/Bürgerliste Utting/Finning am Sonntag, den 17. Januar 2016 um 10:30 Uhr in das Casino des Augsburger Seglerclubs in Utting,...


Freitag 15. Januar 2016
Antrag der CSU-Buergerliste zum Bootshaus in Utting

Unseren vollständigen Antrag finden sie hier.

 

Auf einstimmige Annahme im Gemeinderat und Begeisterung bei den Bürgern aus Holzhausen und Utting, insbesondere beim Verein "Unser Dorf", stiess der Antrag von Karl...


Freitag 15. Januar 2016
Utting widerspricht - Bericht aus dem LT

Die CSU/Bürgerliste Utting hat in einem Antrag inhaltliche Bedenken gegen den Bau eines Bootshauses am Holzhauser Dampfersteg formuliert und der Uttinger Gemeinderat stimmte dem Antrag einhellig zu.


Freitag 15. Januar 2016
Utting stimmt gegen Polizeibootshaus - Bericht der SZ

Stellungnahme der Gemeinde ist jedoch rechtlich wirkungslos. 300 Zuhörer verfolgen die Sitzung in Holzhausen, Von Armin Greune, Utting


Donnerstag 14. Januar 2016
Grosse Begeisterung für den Antrag der CSU/Bürgerliste gegen Polizeibootshaus in Holzhausen

Auf einstimmige Annahme im Gemeinderat und Begeisterung bei den Bürgern aus Holzhausen und Utting, insbesondere beim Verein "Unser Dorf", stiess der Antrag von Karl Sauter (CSU-Bürgerliste) zur Ablehnung des Polizeibootshauses in...


Mittwoch 13. Januar 2016
Widerstand hält an - Bericht im Kreisboten

Vehement gegen das Bootshaus

 

Utting – Da verstehen die Uttinger keinen Spaß, wenn es um den ungetrübten Blick auf ihren geliebten Ammersee geht. So wurde lange und (vorerst) vergeblich gegen das „Strandbad-Monster“ gekämpft,...


Dienstag 08. Dezember 2015
Die CSU "am Zug": MdL Alex Dorow verteilt Fahrpläne und spricht mit Uttinger Pendlern

 

In Utting "am Zug": Gemeinderat Karl Sauter, Landtagsabgeordneter Alex Dorow und die CSU-Ortsvorsitzenden Michael Vierheilig und Ralph Seiz bei der Verteilung der Winterfahrpläne in Utting. Viele Pendler freuten sich...


Freitag 04. Dezember 2015
Kein Plan für Ortszentrum? - Landsberg zeigt uns wie es geht .....

Die Uttinger Grünen erzählen uns, dass man unser Ortszentrum nicht sinnvoll überplanen kann. Unsere Kreisstadt Landsberg macht es vor. Gott sei Dank haben die in Landsberg einen CSU-Oberbürgermeister ...

Ein interessanter...


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