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29.03.14 12:49 Alter: 4 Jahre

Schwarzlicht 28.3.2014

* GAL und Presse

* Parksituation im Gries

* Kostenlos parken nur für GAL-Freunde?

Gemeinderatssitzung vom 20. März 2014

 

Vor der Gemeinderatssitzung wurde Anwesenden im Sitzungssaal ungeniert dargeboten, wie eng doch das Verhältnis von GAL und Teilen der Presse in der Tat ist. Frau Jutta Bäzner, sie schreibt für das Landsberger Tagblatt und den Ammerseekurier, umarmt vor unseren Augen mit größter Herzlichkeit den Peter Noll und äußert Begeisterung über den Wahlerfolg der GAL.

Diese offensichtlich sehr enge Zusammenarbeit zwischen GAL und der angeblich neutralen Presse ist unfair, nicht transparent und für alle engagierten Bürger außerhalb der GAL äußerst ärgerlich und frustrierend.

Ich meine: „Das ist ein dicker Hund!“

 

Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Anliegerstraßen Im Gries, Maria-Theresia-Straße, Mühlstraße und Seestraße:

Katrin Drexl und Elisabeth Reinhart hatten Ende letzten Jahres die Verkehrssituation im Seeviertel gegenüber dem Gemeinderat schriftlich beklagt und auf unterschiedliche Weise Abhilfe gefordert. Die CSU/Bürgerliste hat daraufhin die Erstellung eines weitergehenden Konzepts durch ein externes Ingenieurbüro gefordert, welches der Gemeinderat dann am 7. November 2013 nach längerer Diskussion und Überzeugungsarbeit durch Mitglieder unserer Fraktion beschlossen hat. In zwei Workshops haben die Anlieger intensiv beraten und ein Konzept mit folgenden Eckpunkten erarbeitet:

ü  Ausweisung und Markierung aller rechtmäßig möglichen Stellplätze

ü  Beschränkung der Parkdauer auf 2 Stunden mit Ausnahme der Anwohner

ü  Ausbau der vorhandenen Parkplätze am Bahnhof und am alten Sportplatz und Aufstellung entsprechender Hinweisschilder

ü  Engmaschige Kontrollen durch die kommunale Verkehrsüberwachung

ü  Abfluss des Lieferverkehrs über die Seestraße (Richtung Campingplatz und Summerwiese)

ü  Mittelfristige Ausweisung eines weiteren Parkplatzes im Bereich des Freizeitgeländes.

Das Ingenieurbüro Obermeyer hat die Ergebnisse der Workshops vorgestellt. Interessanter Weise hat die von den Bürgern ausdrücklich gewünschte und beschlossene Ausnahmeregelung für die Anwohner im Vortrag gefehlt und konnte nur durch unseren nachdrücklichen Einsatz durchgesetzt werden. Diese Abstimmung endete in einem Patt (7:7). D. h. die Anwohner bekommen eine Ausnahme. Vorschläge für die genaue Ausgestaltung dieser Ausnahmeregelung werden in der nächsten Sitzung beschlossen.

Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.       In den Anliegerstraßen Im Gries, Mühlstraße und Seestraße werden zur Verbesserung der Verkehrssituation folgende kurzfristige Vorschläge aus dem Bürgerworkshop-Verfahren in einer Testphase zur Saision 2014 umgesetzt:

a.       Positive Stellplatzmarkierung
(zunächst nur provisorische "Klebemarkierung")

b.      Einrichtung einer Parkzone saisonal vom 01.05.2014 bis 30.09.2014 mit einer zeitlichen Parkzeit-Begrenzung von zwei Stunden (Parkscheibe);
Ausnahmeregelung für die Bewohner mit Parkausweis

2.       Der Markierungs- und Beschilderungsplan als Zwischenergebnis der Bürgerworkshops (Stand: 20.03.2014) liegt im Rathaus vom 24.03.2014 bis 31.03.2014 zu jedermanns Einsicht aus und wird digital veröffentlicht. Das Büro Obermeyer, München, wird mit den Vermesserungen und der Konkretisierung des Markierungs- und Beschilderungsplans beauftragt, in den die Anregungen aus der freiwilligen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung eingearbeitet werden.

3.       Im Rahmen der freiwilligen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung werden auch Anregungen erbeten, nach welchen Kriterien Parkausweise für die Bewohner ausgestellt werden sollen. Die Vorschläge werden inder nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt.

4.       Die Anlieferung "Alte Villa" und "Pavillon am See" erfolgt über das Freizeitgelände. Der Lieferverkehr Mühlstraße wird ab Abzweig Seestraße über die Summerwiese abgeleitet. Das Büro Obermeyer wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats einen kostengünstigen Vorschlag zu unterbreiten.

5.       Es werden im Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Stellplätze durch eine bessere Strukturierung der vorhandenen befestigten Flächen am Parkplatz Dampfersteg / Bahnhof und Parkplatz Ortsmitte provisorisch angelegt. Das Büro Obermeyer wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats einen kostengünstigen Vorschlag zu unterbreiten.

6.       Die Kontrolle durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland wird währen der verkehrsstarken Sommermonate und an Wochenenden um wöchentlich 10 Stunden ausgeweitet.

 

Beschilderungsplan:

 

Die gesamte Maßnahme wird ca. 50.000 € kosten.

 

Antrag der Steinlechner Bootswerft GmbH auf Nutzung des Parkplatzes am Summerpark am 10. Mai 2014 für die Stand Up Paddel Regatta

Für diese Regatta werden 50 bis 60 Teilnehmer erwartet. Der Parkplatz soll von 8 bis 20 Uhr geöffnet sein. Um unnötigen Suchverkehr zu vermeiden, wird der Veranstalter bereits ab dem Dorfbrunnen auf die Parkmöglichkeit auf der Summerwiese hinweisen.

Der Veranstalter möchte eigentlich nur dieselben Rechte, wie sie ganz selbstverständlich der Seebühne und dem Sommermarkt eingeräumt werden. Überraschenderweise hat GAL-Gemeinderat Patrick Schneider beantragt, dass der Veranstalter für jedes Auto Parkgebühren an die Gemeinde abführen solle. Schneiders Antrag auf Erhebung von Parkgebühren wurde mit 9:5 Stimmen abgelehnt, die Zustimmung zur Nutzung der oberen Summerwiese als Parkplatz wurde für einen Tag erteilt.

Anmerkung: Ich frage mich, weshalb ausgerechnet dieser Veranstalter auf einmal Parkgebühren bezahlen müsste, die Seebühne und der Sommermarkt aber nicht. Wird hier nach Gutsherrenart gehandelt, ob z. B. der Antragsteller politisch opportun ist (Seebühne/Münzer = GAL)???

Diese versuchte Ungleichbehandlung durch die GAL ist für mich ein dicker Hund!

 

Karl Sauter



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