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22.05.14 23:44 Alter: 4 Jahre

Schwarzlicht: Gemeinderatssitzung vom 22.5.2014

Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2014

 

Tagesordnung:

1. Bürgeranliegen

Keine Wortmeldung

2. Antrag auf Nutzungsänderung einer Bäckerei in ein Tagescafé Am Dorfbrunnen 1

Zustimmung: 15:0

3. Antrag auf Errichtung von zwei einseitig sichtbaren freistehenden Plakatanschlagtafeln in der Industriestraße 2 a

Zustimmung: 7:8 (damit abgelehnt)

4. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses im Gasteigerweg 1

Zustimmung: 15:0

5. Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Zahnarztpraxis Im Gries 31

Zustimmung: 15:0 (einschließlich Ausnahme von der Ortsgestaltungssatzung)

6. Antrag auf Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in ein Gebäude für Garten- und Landschaftsbau mit Ausstellungsfläche in der Hofstattstraße 29

Zustimmung: 15:0

7. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Ferienwohnung in der Mühlstraße 7

Zustimmung: 15:0 (einschließlich Ausnahme von der Ortsgestaltungssatzung)

8. Nutzungsänderung eines Landgasthofs mit Hotelnutzung zu Ferienwohnungen ohne Bewirtung und Erweiterung des bestehenden Balkons im Dachgeschoss im Seefelderhofberg 3

Zustimmung: 15:0 (Abweichung von der Satzung für örtliche Bauvorschriften hinsichtlich der Anzahl notwendiger Stellplätze wird nicht bewilligt. Es sind 25 Stellplätze nachzuweisen).

Bgm. Lutzenberger gab bekannt, dass der Grundstückseigentümer den Vertrag mit dem Mobilfunkunternehmen zur Nutzung der Dachfläche für eine Mobilfunkantenne gekündigt habe.

9. Bauantrag zum Abbruch eines Nebengebäudes und Errichtung eines erdgeschossigen Anbaues mit Teilunterkellerung in der Stefan-Dietrich-Straße 5

Zustimmung: 15:0

10. Bauantrag zum Aufbau einer freistehenden Schwenkarmmarkise (temporäre Überdachung) in der Seestraße 12

Zustimmung: 8:7

Mit den Stimmen von GAL (Lutzenberger, Noll P., Kaiser, Schneider, Münzer), SPD (Schiller, Hansch) und LW (Hoffmann),

gegen die Stimmen von CSU/Bürgerliste (Noll A., Gottschalk, Sauter K. Stief, Sauter C., Streicher) und LW (Hornsteiner)

wurde genehmigt, dass im Strandbad auf Wunsch des Pächters eine Schwenkarmmarkise für den dortigen „Biergarten“ aufgestellt werden kann. Dieses Bauwerk wird durch drei jeweils 4 Meter hohe einbetonierte Stützen getragen. Die Markise hat eine Gesamtfläche von 120 qm.

Anmerkung: Das Uttinger Strandbad mit seinen alten Holzbauten und dem einmaligen Sprungturm ist ein Wahrzeichen von Utting und nach meiner Auffassung denkmalwürdig. Mit der jetzt genehmigten, riesigen Markise wird der Charakter des Strandbads endgültig und nachteilig zu einem Biergarten hin verändert. Der Anblick des historisch wertvollen Strandbad-Ensembles ist damit zerstört.

 

11. Antrag auf isolierte Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenzen durch Doppelgarage im Waldaweg 14

Zustimmung: 15:0

12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Dyckerhoffgelände“ für das Grundstück Fl.Nr. 260/23, Fred-Frankenberger-Straße 4

Zustimmung: 0:15 (Anmerkung: damit abgelehnt)

13. 4. Änderung des Bebauungsplans „Selzam-Wiesen“ für den Bereich Eduard-Thöny-Straße 22, Fl.Nr. 2651/2, 2657;

hier: Billigung der Entwurfsplanung

Zustimmung: 14:1 (Gegenstimme: Schneider, GAL)

14. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Utting-Süd“, 20. Änderung für das Grundstück Fl.Nr. 2541/6, Andechser Straße 7

hier: Billigung der Entwurfsplanung

Zustimmung: 15:0

15. 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Finning für das „Gewerbegebiet Am Staudenweg II – Erweiterung“;

hier: Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Zustimmung: 15:0

16. Bebauungsplan der Gemeinde Finning „Gewerbegebiet Am Staudenweg II – Erweiterung“;

hier: Beteiligung nach § 4 ABs. 2 BauGB

Zustimmung: 15:0

17. Anträge auf Public Viewing während der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft

„Brasilien 2014“ im Strandbad Utting und in der Alten Villa Utting

a) Antrag für das Strandbad Utting

b) Antrag für die Alte Villa, Utting

Zustimmung: 15:0

18. Antrag für ein Sommerfest des SPD Ortsvereins Utting im Summerpark

Zustimmung: 15:0

19. Bewerbung um mobilen Eisverkauf an der „Liegewiese“ Utting (Summerpark)

Zustimmung: 14:1 (Gegenstimme: Schiller, SPD)

20. Antrag für eine Radwegverbindung nach Dießen entlang der Staatsstraße St 2055 im Rahmen des Radverkehrsplans Bayern

Zustimmung: 13:2 (Gegenstimmen: Hansch, SPD – Hornsteiner, LWG)

Den vollständigen Antrag von unserem Gemeinderat Ralf Stief können Sie auf unserer Website lesen.

Bereits vor einigen Jahren hatte unser Gemeinderat Klaus Richter die Notwendigkeit eines Radwegs von Utting bis Dießen überzeugend dargestellt. Seither ist dieses wichtige Projekt leider nicht mehr verfolgt worden. Der von der Staatsregierung aufgelegte Radverkehrsplan Bayern bietet jetzt eine herausragende Chance für unser Gebiet, die Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer maßgeblich zu verbessern, wobei sogar die Möglichkeit gegeben ist, dass die Kosten vom Freistaat Bayern übernommen werden.

 

21. Auftragsvergaben;

hier: Unterhalt der gemeindlichen Spielplätze

Zustimmung: 15:0

22. Auftragsvergaben;

hier: Sanierung der gemeindlichen Wohnung in der Dyckerhoffstraße 10, 1. OG rechts

Zustimmung: 15:0

23. Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat

Mobilfunkantenne Dießener Straße:

Der Mobilfunkbetreiber hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die dortige Mobilfunkstation erweitert wird. Es wird der LTE-Standard nachgerüstet. Die Gemeinde hat den Betreiber darauf hingewiesen, dass auf dem BOS-Mobilfunkmast beim Sportgelände Plätze für die Anlagen privater Mobilfunkbetreiber vorhanden sind.

Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Anliegerstraßen Im Gries, Maria-Theresia-Straße, Mühlstraße und Seestraße

Die vom Gemeinderat am 10.04.2014 beschlossene Umsetzung des Konzepts zur kommenden Sommersaison kann nicht erfolgen, da nach Mitteilung von Bgm. Lutzenberger keine der angeschriebenen Firmen ein Angebot zur Anbringung der Straßenmarkierungen abgegeben hat.

 

Anmerkung:

Diese Sitzung war ein Lehrbeispiel: Von den 21 zu behandelnden Tagesordnungspunkten betrafen allein 15 Bausachen, von denen aus meiner Sicht 13 völlig problemlos auch von einem beschließenden Bauausschuss hätten abschließend behandelt werden können. Durch eine solche Entlastung könnte der Gesamt-Gemeinderat zeitlich entlastet werden. In den gewonnenen Zeiträumen bestünde die Möglichkeit, wichtige Ortsthemen zu diskutieren und Utting ein Stück weiter voranzubringen.

Aus meiner Sicht ist es daher unbedingt notwendig, dass der Gemeinderat von einfachen Arbeiten entlastet und ihm mehr Zeit für grundlegende Diskussionen und Entscheidungsfindungen gegeben wird.

 

Karl Sauter

 



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